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Urteile

Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Gerichte kennen gerne die Einkommensverhältnisse des Angeklagten, um die Geldstrafe bemessen zu können. Der Angeklagte darf aber auch zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Schweigen. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Baden-Baden Fischer ließ, um u.a. die wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären, eine Hausdurchsuchung durchführen. Die Polizei rückte also in den frühen Morgenstunden mit mehreren Streifenwagen an, um die Wohn- und Geschäftsräume meines Mandanten zu durchsuchen. Der Angeklagte war entsetzt. Das ging zu weit - befand das Oberlandesgericht, nachdem ich am gleichen Tag noch für meinen Mandanten eine Beschwerde gegen diese Durchsuchungsmaßnahme eingereicht hatte.

Die Durchsuchungsmaßnahme war, so schrieb das OLG, unverhältnismäßig. Es äußerte auch Zweilel an der Geeignetheit der Maßnahme.

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Immer wieder höre ich in der Praxis, dass Autofahrer einen Schlag hören oder gar spüren. Wenn sie dann anhalten, betrachten sie nur ihr eigenes Fahrzeug, sehen keinen Schaden und fahren weiter. Auf die Idee, dass trotzdem ein anderes Fahrzeug beschädigt worden sein kann, kommen sie gar nicht. Auch das ist eine Unfallflucht und kann nicht nur eine Geldstrafe von ca. 1,5 Monatsgehältern, sondern auch einen Entzug der Fahrerlaubnis (also: Führerschein weg!) zur Folge haben.

Dabei kann man dies einfach vermeiden. Einfach stehen bleiben und die Polizei rufen. Wenn die Polizisten sagen, man dürfe weiter fahren, ist man aus dem Schneider. Schlimmstenfalls bezahlt die eigene Kfz-Haftpflicht den Fremdschaden. Bei Unfallflucht tut sie dies zwar auch, kann sich aber die Zahlungen bis zu einem Betrag von 5.000 € vom Verursacher zurück holen.

Wenn Sie in eine solche Lage geraten sind, konsultieren Sie dringend einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

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Allgemeines Verkehrsrecht

In der angehängten PDF können Sie Wichtiges zum Thema nachlesen.

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Für die Zeit vor Einführung des Mindestlohns ist ein Entgelt für die Haushaltsführung von 8 €/Std. im ländlichen Raum angemessen. Das Gericht ging dabei von einer Gestaltung des hypothetischen Arbeitsverhältnisses als "Minijob" aus. Das bedeutet bei umfangreicheren Einschränkungen und im städtischen Bereich, dass hier der Stundensatz höher zu bemessen sein wird.

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Deutscher Führerschein

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EU-Führerschein

Deutsche Behörden prüfen, ob ein ausländischer Führerschein in Deutschland anerkannt werden muss. Dabei steht im Blickpunkt, ob der Führerscheininhaber 185 Tage im Ausstellerstaat war. Zweifel bestehen daran oft, wenn er in dieser Zeit an seinem deutschen Wohnsitz gemeldet blieb! Hiermit beschäftigen sich die unten angehängten Urteile.

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Ist die Adresse im Staat, der den Führerschein ausstellt, ein Hotel oder eine Gaststätte, kann dies Zweifel an den persönlichen und beruflichen Bindungen des Führerscheininhabers zum Ausstellerstaat wecken, zumal, wenn der Wohnsitz – am Ende noch der Erstwohnsitz – in Deutschland beibehalten wird. Der EuGH musste sich seit dem „Fall Kapper“ aus dem Jahr 2004 wiederholt mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine beschäftigen. Dabei kommt dem Wohnsitzerfordernis eine große Bedeutung zu. § 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wurde im Grunde wortgleich aus den Führerscheinrichtlinien übernommen. Wichtig ist die 185-Tage-Frist, die in § 7 FeV genannt ist. Diese reichte für den VGH München, Beschluss vom 23.01.2017, Az. 11 ZB 16.2458 hier nicht aus. Für ihn waren auch, wie es in § 7 FeV festgehalten ist, die persönlichen und beruflichen Bindungen von entscheidender Bedeutung. Hier war die Meldeadresse ein Hotel bzw. eine Gaststätte. Ferner wurde der Wohnsitz in Deutschland wohl beibehalten. Zum Wohnsitz in Deutschland äußerten sich zuletzt auch das OVG Koblenz NZV 2017, 45 und das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.8.2016 – 1 Ss 55/16. Beide Gerichte waren ebenfalls nicht davon überzeugt, dass die Person ihren ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins im Ausstellerstaat hatte. Ferner stellten sie fest, dass die Information nicht nur vom Ausstellerstaat kommen könne. In diesem Zusammenhang sei auf die gemeinsamen polizeilichen Zentren verwiesen. Dazu erkannte z. B. VGH München, SVR 2016, 358, dass deren Informationen als solche des Ausstellerstaats gelten.

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In der angehängten PDF können Sie mehere ausgewählte Gerichtsentscheidungen nachlesen.

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EU-Führerschein. Der Wohnsitz ist enorm wichtig! Welche Informationen darf das deutsche Verwaltungsgericht berücksichtigen? Welche Informationen dürfen die Verwaltungsbehörde und -gerichte stutzig machen bezüglich des Wohnsitzes des Führerscheininhabers? Wohnsitzadressen von Hotels und Gaststätten machen mißtrauisch – obwohl berühmte Persönlichkeiten, wie etwa Udo Lindenberg ihren Wohnsitz in einem Hotel haben. Ausländischer Führerschein – Knackpunkt Wohnsitz, keine Hoteladresse!

Der EuGH beschäftigte sich seit dem Fall Kapper, 2004, wiederholt mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine. Dabei kommt dem Wohnsitzerfordernis eine große Bedeutung zu. § 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wurde im Grunde wortgleich aus den Führerscheinrichtlinien übernommen. Wichtig ist die 185-Tage-Frist, die in § 7 FeV genannt ist. Diese reichte für den VGH München, Beschluss vom 23.01.2017, Az. 11 ZB 16.2458 hier nicht aus. Für ihn waren auch, wie es in § 7 FeV festgehalten ist, die persönlichen und beruflichen Bindungen von entscheidender Bedeutung. Hier war die Meldeadresse ein Hotel bzw. eine Gaststätte. Ferner wurde der Wohnsitz in Deutschland wohl beibehalten. Zum Wohnsitz in Deutschland äußerten sich zuletzt auch das OVG Koblenz NZV 2017, 45 und das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.8.2016 – 1 Ss 55/16. Beide Gerichte waren ebenfalls nicht davon überzeugt, dass die Person ihren ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins im Ausstellerstaat hatte. Ferner stellten sie fest, dass die Information nicht nur vom Ausstellerstaat kommen könne. In diesem Zusammenhang sei auf die gemeinsamen polizeilichen Zentren verwiesen. Dazu erkannte z. B. VGH München, SVR 2016, 358, dass deren Informationen als solche des Ausstellerstaats gelten.

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Wenn der Führerschein von einem deutschen Gericht oder der Führerscheinbehörde entzogen entzogen wurde, ist häufig eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) notwendig, um wieder eine deutsche Fahrerlaubnis zu bekommen. Hier ist die Durchfallquote hoch. Deutschland ist verpflichtet, legal in anderen EU-Staaten erworbene Führerscheine anzuerkennen. Gerade hier im Grenzgebiet zu Frankreich bietet es sich an, einen französischen Führerschein zu erwerben. Frankreich kennt keine MPU. Die Rechtsanwaltskanzlei Czaikowski vermittelt einen Kontakt zu einer deutschsprachigen Fahrschule in Frankreich. Einzelheiten und Voraussetzungen erläutere ich gerne persönlich oder telefonisch. Für diese anwaltliche Tätigkeit wird eine Vergütung berechnet.

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Rechtsanwalt Czaikowski: Ich war in Karlovy Vary, um mir ein eigenes Bild zu verschaffen. Hier Bilder aus Karlsbad mit der Ausländerpolizei, dem Magistrat (Führerscheinbehörde) und einem Beispiel von Wohnungen.

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Viele Deutsche machten ihren Führerschein in Tschechien. Dann kam diese Möglichkeit in die Kritik. Können Deutsche heute noch oder wieder legal einen Führerschein in Tschechien erwerben? Ich reiste nach Karlsbad/Tschechien, um mir selbst ein Bild zu machen. Weitere Informationen seitens der EU finden Sie hier: http://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/driving-licence/driving-licence-recognition-validity/index_de.htm

Im April 2017 verbrachte ich 2 Tage in Karlovy Vary (Karlsbad) in Tschechien. In der Partnerstadt von Baden-Baden besuchte ich eine deutschsprachige tschechische Fahrschule, sprach mit einem tschechischen Rechtsanwalt und besuchte die dortige Behörde.

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Allgemeines

Erstinstanzlich hatte der Angeklagte u.a. zu seinen persönlichen Verhältnissen entschieden. Deswegen veranlasste der Vorsitzende Richter am Landgericht Baden-Baden Ritter eine Hausdurchsuchung. Ein Grund bestand darin, Unterlagen aufzufinden, aus denen sich die Einkünfte des Angeklagten ergaben. Also rückte die Polizei in den frühen Morgenstunden mit mehreren Streifenwagen an, um Wohn- und Geschäftsräume des Angeklagten zu durchsuchen. Auf meine Beschwerde gegen diese grundrechtsrelevante Maßnahme gegen meinen Mandanten hin, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3.2.2016 (Az. 1 Ws 227/15), dass eine Hausdurchsuchung jedenfalls unverhältnismäßig sei. Es äußerte auch Zweifel an der Notwendigkeit und Geeignetheit dieser damaligen Hausdurchsuchung.

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Versicherungsrecht

Der Versicherer muss dieses Maß der groben Fahrlässigkeit beweisen, wobei absolute Fahruntüchtigkeit nicht immer dazugehört.

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In der angehängten PDF können Sie das Urteil nachlesen.

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Totalschaden

Wieder entschied der BGH, dass der Unfallgeschädigte mit der Verwertung seines totalbeschädigten Autos nicht abwarten muß, bis die Schädigerversicherung ein Restwertangebot unterbreitet.

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Reparaturkosten

Auch bei fiktiver Abrechnung kann Versicherung UPE-Aufschläge und Verbringungskosten schulden.

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Mietwagenkosten, Erstattung durch die Versicherung des Schädigers

Verkehrsunfallregulierung

Auch bei geringeren Kollisionsgeschwindigkeiten kann es zu Verletzungen des Fahrzeuginsassen kommen.

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Einige Versicherungen weigern sich nach einem Verkehrsunfall, die Gutachterkosten in voller Höhe zu erstatten. Die Sachverständigenkosten seien zu hoch. Wie andere Gerichte meint das Amtsgericht Rastatt, daß es dahinstehen kann, ob diese Kosten wirklich zu hoch sind. Maßgeblich ist: woher soll der Unfallgeschädigte dies wissen?

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Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts

(seit 01.07.2006 nicht erhöht); eine Badische Versicherung versuchte vergeblich, mir eine geringere Vergütung zu bezahlen, weil es "nur" um ein Bußgeld ging. Das AG Karlsruhe bestätigte meine Abrechnung.

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Die Einigungsgebühr setzt keinen Vergleich voraus.

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Ein Mandant beauftragte mich, ihn in einem Bußgeldverfahren anwaltlich zu vertreten. Die ADVOCARD war Ende 2017 der Auffassung, dass es bei einem Bußgeld von 70 € (1 Punkt) nur ein dieser Höhe angepasstes Anwaltshonorar geben kann. Nachdem ich die angemessene anwaltliche Vergütung gerichtlich geltend gemacht hatte (AG Kandel, Az.1 C 81/18), gab die Rechtsschutzversicherung AdvoCard (dortige SchadenNr. 17-935997-1-L4-15) ein Anerkenntnis ab und bezahlte voll.

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Schadensersatz

Für einen Motorradfahrer ist nur vorgeschrieben, dass er einen Helm trägt. Nur wenn es ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein" gibt, dass bestimmte (Motorrad-)Kleidungsstücke zu tragen sind, kann der Schadensersatz wegen eines "Verschuldens gegen sich selbst" von der Schädigerversicherung gekürzt werden. Hierzu gibt es – auch nach Kleidungsstücken – unterschiedliche Urteile.

Das OLG Düsseldorf (NZV 2006, 415) entschied ohne Begründung (sicher fährt von ihnen keiner Motorrad), dass Motorradfahrer spezielle Hosen zu tragen haben und kürzte einem Biker die Ansprüche, da er Verletzungen am Bein davongetragen hatte. Das OLG Nürnberg sah dies 2013 (NJW 2013,2908) beim Schuhwerk anders. Motorradschuhe seien nicht nötig, um vollen Schadensersatz zu bekommen. Ähnlich sah es das OLG Köln (nur aus regionaler Opposition zu Düsseldorf? OLG Köln NZV 2012, 540). Auch das OLG Saarbrücken urteilte, dass es zu keiner Anspruchsminderung kommt, wenn der Motorradfahrer außer dem Helm keine weitere Motorradbekleidung trägt (Beschluß vom 12.03.2015 - 4 U 187/13- juris = MDR 2015, 647). Das bekräftigte – gut begründet – auch das OLG München (Urteil vom 19.05.2017 – 10 U 4256/16 zu Motorradstiefeln).

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass schützende Motorradkleidung für jeden Biker sinnvoll ist. Aber die Schädigerversicherungen dürfen derzeit die Ersatzleistungen wohl nur in Ausnahmefällen wegen ungenügender Schutzkleidung kürzen. Wer sich dann sachkundig mit dieser Frage auseinandersetzt, müsste sicher weiter problematisieren, dass Motorradkleidung und Motorradkleidung unterschiedlich (schützend) sein kann. Im Handel gibt es z.B. Motorradschuhe von 99 € bis ca. 400 €, wobei natürlich der Schutz unterschiedlich ausgeprägt ist. Diesen Aspekt behandelte bislang kein Gericht (obwohl es auch unter den Richtern Biker gibt). Wird die Motorradkleidung durch einen fremdverschuldeten Unfall beschädigt, ist die längere Haltbarkeit dieser Kleidung zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, B.v. 21.09.2009, Az. 15 U 71/08). Im Januar 2016 beschloss das Europäische Parlament, dass sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die für Motorradfahrer verkauft werden, unter die Regelung für Schutzbekleidung (Protectinve Personal Equipment, PPE) fallen. Sie sollen dann, wie schon bei Bauhelmen, Stiefeln in verschiedene Kategorien entsprechend der Schutzfunktion klassifiziert werden. Das Parlament stellte klar, dass damit keine Verpflichtung eingeführt werde, solche Kleidungsstücke überhaupt zu tragen. Bislang definierte kein deutsches Gericht, welche Schutzfunktion die Motorradkleidung erfüllen muss, um hier eine mögliche Reduzierung der Schadensersatzansprüche auszuschließen (auch nicht das OLG D`dorf). Hierzu auch "Tourenfahrer" im Märzheft 2016 auf S.10.

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Für die Zeit vor Einführung des Mindestlohns ist ein Entgelt für die Haushaltsführung von 8 €/Std. im ländlichen Raum angemessen. Das Gericht ging dabei von einer Gestaltung des hypothetischen Arbeitsverhältnisses als "Minijob" aus. Das bedeutet bei umfangreicheren Einschränkungen und im städtischen Bereich, dass hier der Stundensatz höher zu bemessen sein wird.

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Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldangelegenheiten)

Wenn Sie geblitzt wurden, gilt es, zu prüfen, ob die Geschwindigkeitsmessung korrekt war. Immer wieder gibt es Messungen, die einer Überprüfung nicht stand halten. Ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt weiß hier weiter. Ich focht dies gegen das Landratsamt Rastatt für meinen Mandanten durch.

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Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, wie Mobiltelefon, Navi, Diktiergeräte, Berührungsbildschirme etc nicht zur Benutzung in die Hand nehmen. Damit soll "dem Blindflug" den jeder Autofahrer zurücklegt, wenn er aufs Handy schaut, entgegengewirkt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nur 1 Sekunde aufs Handy schaut, ist knappe 14 Meter "blind gefahren".

Das OLG Oldenburg (NZV 2018, 533) entschied am 25.06.2018 nun, dass ein Autofahrer aber während der Fahrt einen Taschenrechner benutzen darf. Erklärungsbedürftig ist aber, warum dieser ans Gesicht gehalten wird.

Mit dem Handy im Auto darf man telefonieren, wenn und solange der Motor manuell ausgeschaltet ist (nicht über die Start-Stopp-Automatik). Dies entschied das KG (Kammergericht Berlin), am 23.08.2018, Az. 3 Ws (B) 217/18

40 Jahre ohne Handy und Internet! Ein Bayer outet sich ... schauen Sie hier mehr...

Kommunen wollen Kosten beim Blitzen sparen und trotzdem Einnahmen in Form von Bußgeldern generieren. Das OLG Frankfurt beschloss erneut, dass dies in der durchgeführten Art und Weise nicht zulässig ist (Az. 2 Ss-OWi 295/17). Die Geschwindigkeitsmessungen müssen "hoheitlich" durchgeführt werden. Gibt die Kommune die Messung an Private ab, ist dies nicht mehr gewährleistet. Die Messung ist danach rechtswidrig.

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In der angehängten PDF können Sie das Urteil nachlesen.

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Kaufrecht und Vertragsrecht

In der angehängten PDF können Sie das Urteil nachlesen.

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Erbrecht

In der angehängten PDF können Sie Erklärungen zum Thema Erben, Vererben und Testamenterstellung nachlesen.

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In der angehängten PDF können Sie einen Vortrag nachlesen.

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Bikerecke

Durch entsprechende Schulungen kenne ich die Arbeitsweise des Messgeräts.

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Als Motorradfahrer (RT) kenne ich den Reiz am Biken

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Der BGH bejaht diese Frage grundsätzlich (Urteil vom 23.01.2018, Az. VI ZR 57/17 = NJW 2018, 1393). Es ist anerkannt, dass es für beschädigte Kraftfahrzeuge Nutzungsausfallentschädigung gibt. Ein Motorrad ist ein Kraftfahrzeug. Nur wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich dem Freizeitvergnügen dient, dann kommt dem kein vermögensrechtlicher Ausfall zu. Das bedeutet aber auch, dass diese entgangene Freude sich bei einer Verletzung des Motorradfahrers schmerzensgelderhöhend auswirken kann (das entschied der BGH aber hier nicht, weil er es nicht musste). Weiter ist noch zu prüfen, ob das Motorrad ohne Unfall witterungsbedingt genutzt worden wäre. Hier kann das Gericht nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung der Wetterlage schätzen. Im entschiedenen Fall hatte der Motorradfahrer keinen PKW.

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Die Verkehrswacht Vaihingen-Enz bietet für Auto- und Motorradfahrer Sicherheitstraining an.

Link zur Homepage "Verkehrswacht Vaihingen/Enz" mehr...

Ausfahrten in der Gruppe machen Spaß. Um hier den "Pulk" nicht zu lange werden zu lassen und um nicht durch eine rote Ampel "auseinandergerissen" zu werden, fahren Biker dann gerne mit verkürztem Sicherheitsabstand. Dies sollte nach vereinbarten Regeln (seitlich versetzt fahren, kein Überholen in der Gruppe etc.) geschehen. Aber wer haftet, wenn dann doch ein Biker des Pulks mit einem anderen kollidiert? Das OLG Frankfurt (NZV 2016, 79) entschied: selbst schuld!

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Für einen Motorradfahrer ist nur vorgeschrieben, dass er einen Helm trägt. Nur wenn es ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein" gibt, dass bestimmte (Motorrad-)Kleidungsstücke zu tragen sind, kann der Schadensersatz wegen eines "Verschuldens gegen sich selbst" von der Schädigerversicherung gekürzt werden. Hierzu gibt es – auch nach Kleidungsstücken – unterschiedliche Urteile.

Das OLG Düsseldorf (NZV 2006, 415) entschied ohne Begründung (sicher fährt von ihnen keiner Motorrad), dass Motorradfahrer spezielle Hosen zu tragen haben und kürzte einem Biker die Ansprüche, da er Verletzungen am Bein davongetragen hatte. Das OLG Nürnberg sah dies 2013 (NJW 2013,2908) beim Schuhwerk anders. Motorradschuhe seien nicht nötig, um vollen Schadensersatz zu bekommen. Ähnlich sah es das OLG Köln (nur aus regionaler Opposition zu Düsseldorf? OLG Köln NZV 2012, 540). Auch das OLG Saarbrücken urteilte, dass es zu keiner Anspruchsminderung kommt, wenn der Motorradfahrer außer dem Helm keine weitere Motorradbekleidung trägt (Beschluß vom 12.03.2015 - 4 U 187/13- juris = MDR 2015, 647). Das bekräftigte – gut begründet – auch das OLG München (Urteil vom 19.05.2017 – 10 U 4256/16 zu Motorradstiefeln).

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass schützende Motorradkleidung für jeden Biker sinnvoll ist. Aber die Schädigerversicherungen dürfen derzeit die Ersatzleistungen wohl nur in Ausnahmefällen wegen ungenügender Schutzkleidung kürzen. Wer sich dann sachkundig mit dieser Frage auseinandersetzt, müsste sicher weiter problematisieren, dass Motorradkleidung und Motorradkleidung unterschiedlich (schützend) sein kann. Im Handel gibt es z.B. Motorradschuhe von 99 € bis ca. 400 €, wobei natürlich der Schutz unterschiedlich ausgeprägt ist. Diesen Aspekt behandelte bislang kein Gericht (obwohl es auch unter den Richtern Biker gibt). Wird die Motorradkleidung durch einen fremdverschuldeten Unfall beschädigt, ist die längere Haltbarkeit dieser Kleidung zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, B.v. 21.09.2009, Az. 15 U 71/08). Im Januar 2016 beschloss das Europäische Parlament, dass sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die für Motorradfahrer verkauft werden, unter die Regelung für Schutzbekleidung (Protectinve Personal Equipment, PPE) fallen. Sie sollen dann, wie schon bei Bauhelmen, Stiefeln in verschiedene Kategorien entsprechend der Schutzfunktion klassifiziert werden. Das Parlament stellte klar, dass damit keine Verpflichtung eingeführt werde, solche Kleidungsstücke überhaupt zu tragen. Bislang definierte kein deutsches Gericht, welche Schutzfunktion die Motorradkleidung erfüllen muss, um hier eine mögliche Reduzierung der Schadensersatzansprüche auszuschließen (auch nicht das OLG D`dorf). Hierzu auch "Tourenfahrer" im Märzheft 2016 auf S.10.

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Mit einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage (Poliscan Speed) versucht die Behörde nach entsprechendem Anwohnerprotest, gezielt zu schnelle und laute Biker zu "erwischen".

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Arbeitsrecht

In der angehängten PDF können Sie eine Übersicht nachlesen.

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Der Arbeitgeber ist gehalten, nicht selbst zu "mobben" und Mobbing zu unterbinden. Mobbingvorgänge müssen detailliert dargelegt werden.

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Die anwaltliche Vergütung richtet sich nach dem sog. "Streitwert". Das Landesarbeitsgericht BW veröffentlichte hierzu Leitlinien.

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Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit an einen anderen Arbeitsort - hier ins Ausland - , sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2018 (Az. 5 AZR 553/17).

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt.

 

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Urteil mehr...

"Nicht genommener Urlaub verfällt" hieß es bisher. Das ist nun so nicht mehr richtig, wie der EuGH am 6.11.2018 entschied (C-619/16 u. C-684/16). Weist der Arbeitgeber nicht auf diese Gefahr hin, verfällt der Urlaub nicht. Der Arbeitnehmer kann dann sogar verlangen, dass der Urlaub ausbezahlt wird. Dieser Anspruch ist sogar vererblich!

weitere Informationen zu diesem Urteil des EuGH von der Tagesschau mehr...

In der angehängten PDF können Sie das Urteil nachlesen.

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Ich vertrete Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer und helfe ihnen, ihre Rechte zu wahren. Vor allem nach Erhalt einer Kündigung ist es wichtig, unverzüglich zu reagieren, da das Gesetz verschiedene, dem Laien oft unbekannte Fristen vorsieht. Wenn Sie mitteilen, dass Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, erhalten Sie in meiner Kanzlei einen kurzfristigen Besprechungstermin.

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In der angehängten PDF können Sie Hinweise nachlesen.

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Da der Rechtsanwalt in Fällen, in denen die Schädigerversicherung ein (höheres) Restwertangebot unterbreitet auch im Rahjmen des Mandatsverhältnisses verpflichtet ist, dieses zu überprüfen, ist der Restwert bei der Bemessung des Gegenstandswerts eigentlich dem Wiederbeschaffungswert hinzu zu addieren (Jungbauer, Rechtsanwaltsvergütung, 5. Aufl. 2010, S. 686; LG Koblenz, VersR 2003, 105). In jedem Fall darf vom Wiederbeschaffungswert nicht noch der Restwert abgezogen werden. Dies ergibt sich aus dem System des Schadensersatzrechts. Der Geschädigte kann anstelle der Naturalrestitution auch Geldersatz verlangen. Zu ersetzen ist das Integritätsinteresse, also der Geldbetrag, der zur (Wieder-)Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Die dem Geschädigten eingeräumte Ersetzungsbefugnis ermöglicht daher einen Schadensausgleich, ohne dass der Geschädigte das verletzte Rechtsgut dem Schädiger zum Zwecke der Naturalrestitution anvertrauen muss. Hat die zerstörte Sache jedoch noch einen Restwert, muss der Geschädigte sie dem Schädiger nach Zahlung des Wiederbeschaffungswerts herausgeben oder sich den Restwert – will er die beschädigte Sache behalten – anrechnen lassen. Der Geschädigte kann auch dann zwischen Herausgabe und Anrechnung wählen, wenn er den Ersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht (vgl. RA Dötsch ZfS 2013, 490ff; Schneider, AnwBl 2007, 776; LG Koblenz, Urt. v. 13.4.1982 – 6 S 415/81, ZfS 1982, 205 f.; Schneider, AGS, 2005, 323 f).

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