Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 ) beanstandeteine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S. 350 der Firma Jenoptik. Zwar hätten Gerichte…
Dieser Grundsatz gilt auch für Firmenkunden (AG Melsungen U.v. 07.07.2016, Az. 4 C 143/16; AG Wiesbaden U.v. 23.05.2016 bei Prozeß einer Leasinggesellschaft gegen einen Kfz-Versicherer aus…
Das OLG Koblenz bemaß den Stundensatz für die hypothetische Haushaltshilfe im ländlichen Bereich auf 8 €/Stunde. Dieser Stundensatz gilt für die Zeit vor Einführung des Mindestlohns (seit 01.01.…
