Aktuelles

Bei einem fremdverschuldeten Unfall muss die Schädigerseite auch die Anwaltskosten des Geschädigten voll übernehmen.

Diese Verpflichtung der Schädigerseite, die Anwaltskosten des Geschädigten zu übernehmen, betonte nochmals der BGH in seinem Urteil vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19). Der BGH…

Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog sind angreifbar

Das Bundesverkehrsministerium verletzt in seiner Änderung des Bußgeldkataloges das Grundgesetz. Das dort statuierte Zitiergebot bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die…