Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beanstandet Blitzer

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 ) beanstandeteine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät  Traffistar S. 350 der Firma Jenoptik. Zwar hätten Gerichte dieses Meßgerät als sog. "standardisiertes Meßverfahren" anerkannt. Das schließt indessen spätere Fehler nicht aus, wie sich allein schon daraus ergibt, dass  ... bei Bekanntwerden von Unrichtigkeiten von Geschwindigkeitsmessanlagen Messgeräte nach dem jeweiligen Stand der Technik neu bewertet werden. Schlösse die Zulassungsprüfung spätere Fehler aus, könnte eine solche Notwendigkeit nicht auftreten. ... Bei einer Prüfung durch die PTB wird nicht restlos ausgeschlossen, dass neue, zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht bekannte Interferenzen mit veränderten technischen Entwicklungen von Kraftfahrzeugen entstehen können, Veränderungen der Spurführung von Straßen den Bedingungen des Messplatzes nicht mehr entsprechen, andere als die berücksichtigten Witterungserscheinungen in den konkreten Messsituationen bestanden oder sonstige, in der Konformitätsprüfung nicht berücksichtigte Störungen aufgetreten sind.
 

Solange eine Messung aber nicht durch die Bereitstellung der Datensätze - einschließlich auch der Statistikdatei - einer Nachprüfung durch die Verteidigung des Betroffenen zugänglich ist, würde der alleinige Verweis auf die Verlässlichkeit der Konformitätsprüfung - die im Übrigen keiner öffentlichen Transparenz und keiner Kontrolle der von der Verwendung der Messgeräte Betroffenen unterliegt - schlicht bedeuten, dass Rechtsuchende auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert wären.

Das ist nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshof weder bei Geschwindigkeitsmessungen noch in den Fällen anderer standardisierter Messverfahren - wie beispielsweise der Blutprobenanalyse und der DNA-Identitätsmusterfeststellung - rechtsstaatlich hinnehmbar.

Aus meiner Sicht besteht die gleiche Problematik bei dem Meßgerät PoliScanSpeed der Fa. Vitronic.

 

vgl auch RTL zu diesem Thema

zurück