Umfangreiche Akteneinsicht muss auch in Bußgeldverfahren gewährleistet werden, so das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 12.11.2020 (2 BvR 1616/18), dass jedem Betroffenen, also jedem "Geblitzten", Einsicht in alle die die Messung möglicherweise betreffenden Unterlagen zu gewähren ist. Dies muss frühzeitig, also schon durch die Bußgelkdbehörde geschehen und ist Ausdruck des "fairen Verfahrens".

Das BVerfG ohrfeigt das OLG Bamberg und führt u.a. aus: "Auch das Oberlandesgericht Bamberg hat verkannt, dass das Begehren des Beschwerdeführers nicht darauf gerichtet war,durch die Beiziehung von Unterlagen ode Daten dierichterliche Beweisaufnahme oder den Aktenumfang auszuweiten, sondern darauf, außerhalb der Beweisaufnahme einen von der Amtsaufklärungspflicht des Gerichts unabhängigen Zugang zu den begehrten Informationen durch die Bußgeldstelle zu erreichen. ...

Dem Beschwerdeführer ging es aber erkennbar um Informationsparität im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde und nicht um „Waffengleichheit“ mit dem Gericht. Bei verständiger Auslegung des mit dem Aussetzungsantrag verbundenen Vorbringens kam es ihm weiterhin ausschließlich auf die Zugänglichmachung zu den außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen durch die Bußgeldstelle an. Die von Beginn des Bußgeldverfahrens angestellten Anträge waren weder auf eine Beiziehung und Erweiterung des Akteninhalts durch das Amtsgericht Hersbruck noch auf eine bestimmte Beweiserhebung in der Hauptverhandlung gerichtet. Es ging der Verteidigung um die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messergebnisses."

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