Handy in der Hand - im Auto?

Wie jeder weiß darf man während der Motor läuft, kein Handy in der Hand halten und es benutzen. Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18)   entschied, dass das Handy aber nicht verbotenerweise "benutzt" wird, wenn es nur in der Hand gehalten oder aufgehoben wird - solange der Autofahrer nicht drauf schaut.

Das OLG Stuttgart setzte in dem hier vorliegenden Beschluss voraus, dass auch die Änderung des § 23 Abs.1a StVO zum 19.10.2017 dazu bestimmt sei, zu verhindern, dass ein elektronisches Gerät bei der Fahrt «benutzt» werde. Das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal «hierfür» verdeutliche, dass es auf die bestimmungsgemäße Verwendung ankomme.

Weder habe der Betroffene nach den Urteilsfeststellungen auf das Gerät geschaut noch habe er es benutzt. Das bloße Aufheben oder Umlagern eines elektronischen Geräts aber sei vom Verordnungsgeber nicht als ordnungswidrig eingestuft worden.

Ähnlich entschied das OLG Celle durch Beschluss vom 07.02.2019, Az. 3Ss (OWi) 8/19, das OLG Brandenburg Beschluss vom 18.02.2019 – (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) und auch das OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19 (das OLG Hamm "darf" man vor den Amtsgerichten Süddeutschlands tunlichst nicht zitieren!)  

Das OLG Oldenburg korrigierte (Beschluss vom 17.4.2019 – 2 Ss (OWi) 102/19) auch seine vorhergehende Auffassung, dass es genüge, das Handy in der Hand zu halten. Es muss ausdrücklich gehalten werden, "um es zu benutzen".

In einer anderen Entscheidung des OLG Oldenburg ging es um den Anschluss des Gerätes an ein Ladekabel, auch in dem Fall ging das Gericht von einer Nutzung aus.

In den Ausführungen sagt das Gericht mit Verweis auf OLG Düsseldorf, dass eine derartige Handhabung sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys unterscheidet, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist. Das OLG Düsseldorf hält fest: „ Denn bei einer solchen Handhabung fehlt jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion. Ein Kraftfahrzeugführer muss nach dem erkennbaren und verstehbaren Wortlaut der Verbotsvorschrift nicht damit rechnen, dass bereits das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons sanktioniert wird. Es wäre auch nicht einsichtig, eine solche funktionsneutrale Tätigkeit bei einem Mobiltelefon anders zu bewerten als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen (zB Getränkeflasche, Zeitschrift, Zigarettenschachtel).“

In beiden Verordnungstexten ist die Rede von der Nutzung des Gerätes. Hieß es in der „Altfassung“: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …, wird heute formuliert: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen …

Das OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.6.2018, Az 2 Ss 175/18) ging in einer weiteren Entscheidung liberal mit der Auslegung der Bestimmung bezogen auf einen Taschenrechner um. Hier wird eine restriktive Auslegung dargestellt, allerdings wurde in dem Fall auch auf den Bildschirm geschaut, weshalb von einer Nutzung ausgegangen werden durfte.

 

Hält der Autofahrer aber gar kein Handy in der Hand, sondern nur einen Gegenstand, der einem Handy ähnelt, liegt kein Handyverstoß vor. Zu dieser naheliegenden Entscheidung bedurfte es das OLG Hamm (28.5.19, 4 RBs 92/19), als ein Autofahrer eine Powerbank in der Hand hielt (so auch das AG Nürtingen). Auch ein Taschenrechner ist kein Handy (OLG Oldenburg vom 25.6.18, 2 Ss (OWi) 175/18, VA 18, 210).

 

In Berlin (Beschluss vom 14.08.2019, Az.3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19 306 OWi 226/19) entschied das KG nachsichtiger für einen Autofahrer:

"In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt und bedarf deshalb keiner (weiteren) Entscheidung durch den Senat, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes – ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes - nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 – 2 Rb 24 Ss 1269/18 -; OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 – 3 Ss OWi 8/19 -; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 – (2 Z) 53 Ss OWi 50/19 (25/19) -; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 RBs 30/19 -; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 – 2 Ss (OWi) 102/19 -; alle bei juris; Senat, Beschluss vom 4. Juli 2018 – 3 Ws (B) 183/18 -).

Erforderlich ist vielmehr ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. Aufl., § 23 Rn. 32). Eine Benutzung des Gerätes setzt indessen nicht voraus, dass etwa eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt, vielmehr ist eine solche bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes (vgl. OLG Celle a.a.O.) oder bei Betätigung einer Taste zur bloßen Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des Gerätes (vgl. KG, Beschluss vom 14. Mai 2019 – 3 Ws (B) 160/19 -, juris) gegeben. Ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Geräts und seiner Bedienfunktion ist ebenso gegeben, wenn der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden auf das Display schaut (vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.). Ferner können aus der Art und Weise, in der das Gerät gehalten wird, Rückschlüsse auf dessen Nutzung gezogen werden (OLG Oldenburg a.a.O.)."

zurück