Handy in der Hand - im Auto?

Wie jeder weiß darf man während der Motor läuft, kein Handy in der Hand halten und es benutzen. Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18)   entschied, dass das Handy aber nicht verbotenerweise "benutzt" wird, wenn es nur in der Hand gehalten oder aufgehoben wird - solange der Autofahrer nicht drauf schaut.

Das OLG Stuttgart setzte in dem hier vorliegenden Beschluss voraus, dass auch die Änderung des § 23 Abs.1a StVO zum 19.10.2017 dazu bestimmt sei, zu verhindern, dass ein elektronisches Gerät bei der Fahrt «benutzt» werde. Das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal «hierfür» verdeutliche, dass es auf die bestimmungsgemäße Verwendung ankomme.

Weder habe der Betroffene nach den Urteilsfeststellungen auf das Gerät geschaut noch habe er es benutzt. Das bloße Aufheben oder Umlagern eines elektronischen Geräts aber sei vom Verordnungsgeber nicht als ordnungswidrig eingestuft worden.

Ähnlich entschied das OLG Celle durch Beschluss vom 07.02.2019, Az. 3Ss (OWi) 8/19

 

Dem OLG Oldenburg (Beschluss vom 25.7.20182 Ss (OWi) 201/18) war es dagegen völlig egal, warum das Handy in der Hand gehalten wurde.

Das Gericht begründet dies damit, dass durch die Neufassung des § 23 Abs.1a StVO die Regelungslücke geschlossen werden sollte für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich war. Hier scheint es für den Autor notwendig zu sein, dass die Begründung in der BR-Drucksache 556/17 etwas umfassender angeschaut wird. In dieser heißt es: „Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages wird klargestellt, dass es für das Verbot der Gerätenutzung nicht nur darauf ankommt, ob das Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss, sondern ob es tatsächlich in der Hand gehalten wird. Hiermit soll eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre. Dabei verwies man in der Begründung auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart, in der das Handy zwar in der Hand gehalten wurde, aber über Bluetooth telefoniert wurde, so dass man es nicht hätte in der Hand halten müssen.

Im Leitsatz führte das Gericht aus: Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. So umfassend stellt das OLG Oldenburg in seiner Begründung die Problematik nicht heraus.

Meinte das Gericht, dass auch im Falle eines Umlagerns ein Verstoß gegeben ist? In seinen Ausführungen verweist es auf einen Beitrag von Fromm, der ausführt:

1. „hand-held-Verbot“ – Im Gegensatz zur alten Rechtslage ist das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts schon von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst. Zu Zeiten des Verbots nur von Mobiltelefonen ging die herrschende Rechtsprechung noch davon aus, dass hinzukommen müsse, dass das Mobiltelefon zum Zwecke des Telefonierens gehalten werden müsse. Die Orientierung am Faktischen (In-der-Hand-Halten) erleichtert den Gerichten die Feststellung einer verbotswidrigen Nutzung. Wie bislang auch soll das Annehmen eines Telefongesprächs durch Drücken einer Taste oder das Wischen über den Bildschirm eines Smartphones zu diesem Zweck erlaubt sein, soweit das Mobiltelefon nicht in die Hand genommen wird.“ Dabei verweist er auf Eggert, in: jurisPK-StrVerkR, § 23 StVO Rn. 25. und die BR-Drs. 424/17, S. 23; BR-Drs. 556/17 vom 12.7.2017, S. 25. Auf die Begründung der BR-Drs. 556/17 ging der Verfasser hier ein. Daher ist nach seiner persönlichen Meinung eine Nutzung auf jeden Fall auch beim neuen Verordnungstext notwendig. Der Verordnungstext führt aus: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen …“.

Der Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, ging davon aus, dass die Person mehrere Sekunden auf das Smartphone schaute. Es führt allerdings aus, dass es nicht darauf ankommt, weshalb das Gerät in der Hand gehalten wird. Das reine Umlagern dürfte auch heute keinen Verstoß darstellen, für den Verfasser wird das Gerät in dem Fall nicht genutzt.

In einer anderen Entscheidung des OLG Oldenburg ging es um den Anschluss des Gerätes an ein Ladekabel, auch in dem Fall ging das Gericht von einer Nutzung aus.

In den Ausführungen sagt das Gericht mit Verweis auf OLG Düsseldorf, dass eine derartige Handhabung sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys unterscheidet, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist. Das OLG Düsseldorf hält fest: „ Denn bei einer solchen Handhabung fehlt jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion. Ein Kraftfahrzeugführer muss nach dem erkennbaren und verstehbaren Wortlaut der Verbotsvorschrift nicht damit rechnen, dass bereits das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons sanktioniert wird. Es wäre auch nicht einsichtig, eine solche funktionsneutrale Tätigkeit bei einem Mobiltelefon anders zu bewerten als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen (zB Getränkeflasche, Zeitschrift, Zigarettenschachtel).“

In beiden Verordnungstexten ist die Rede von der Nutzung des Gerätes. Hieß es in der „Altfassung“: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …, wird heute formuliert: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen …

Das OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.6.2018, Az 2 Ss 175/18) ging in einer weiteren Entscheidung liberal mit der Auslegung der Bestimmung bezogen auf einen Taschenrechner um. Hier wird eine restriktive Auslegung dargestellt, allerdings wurde in dem Fall auch auf den Bildschirm geschaut, weshalb von einer Nutzung ausgegangen werden durfte.

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