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Aktuelles

Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog sind angreifbar

Das Bundesverkehrsministerium verletzt in seiner Änderung des Bußgeldkataloges das Grundgesetz. Das dort statuierte Zitiergebot bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die…

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Eingriffe des Staates wegen Corona in Grundrechte werden von vielen Gerichten gebilligt

Die meisten Gerichte "halten" die staatlichen Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Es gibt aber auch Ausnahmen.

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VW muß einen Passat mit der sog. "Schummelsoftware" gegen Erstattung des Kaufpreises zurück nehmen.

Durch Urteil vom 15.März 2019 (Az. 2 O 232/18) wird VW verpflichtet, einen VW Passat meines Mandanten gegen Erstattung des beim Kauf bezahlten Kaufpreises, abzüglich gezogener Nutzungen,…

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