VW muß einen Passat mit der sog. "Schummelsoftware" gegen Erstattung des Kaufpreises zurück nehmen.

Durch Urteil vom 15.März 2019 (Az. 2 O 232/18) wird VW verpflichtet, einen VW Passat meines Mandanten gegen Erstattung des beim Kauf bezahlten Kaufpreises, abzüglich gezogener Nutzungen, zurückzunehmen. Das Urteil ist für beide Seiten noch nicht rechtskräftig, da Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt wurde.

Das OLG Köln bekräftigte erneut, dass sich VW durch den Verkauf von Fahrzeugen mit der sog. "Schummelsoftware" schadensersatzpflichtig machte (OLG Köln, Beschluss vom 3.1.201918 U 70/18 = NZV 2019,249 = DAR 2019, 204).

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe berichtet:

Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg - Pressemitteilung vom 17.04.2019
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Terminsaufhebung in Dieselfällen 17.04.2019
Die auf den 17.04.2019 bestimmten Termine zur mündlichen Verhandlung in "Dieselfällen" wurden alle aufgehoben (Klage gegen die beklagten Autohäuser/Vertragshändler auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges).
In zwei Verfahren haben die beklagten Autohäuser/Vertragshändler ihre Berufung zurückgenommen, in einem Verfahren hat die Klagepartei mit Schriftsatz vom 16.04.2019 mit Zustimmung der Beklagten die Klage zurückgenommen und in einem weiteren Verfahren konnte der Termin aus verfahrensimmanenten Gründen nicht stattfinden

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