Eingriffe des Staates wegen Corona in Grundrechte werden von vielen Gerichten gebilligt

Die meisten Gerichte "halten" die staatlichen Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Es gibt aber auch Ausnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte einen Eilantrag (BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20) gegen die einschränkenden staatlichen Maßnahmen nach Covid-19 ab. Eine geltende Regelung, so das Gericht, kann im Eilrechtsschutz nur ausnahmsweise außer Vollzug gesetzt werden; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nach diesem erscheinen die Folgen der angegriffenen Schutzmaßnahmen zwar schwerwiegend, aber nicht im geforderten Maß unzumutbar. Es erschiene nicht untragbar, sie vorübergehend zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Schutz von Gesundheit und Leben zu ermöglichen, zu dem der Staat grundsätzlich auch nach der Verfassung verpflichtet ist. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wögen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Regelungen befristet sind, bezüglich der Ausgangsbeschränkungen viele Ausnahmen vorsehen und bei der Ahndung von Verstößen im Einzelfall im Rahmen des Ermessens individuellen Belangen von besonderem Gewicht Rechnung zu tragen ist.

In anderen Entscheidungen lehnte das BVerfG den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung aus formalen Gesichtspunkten (Ausschöpfung des Rechtsweges) ab.

In Bayern wurde der dortige Verfassungsgerichtshof angerufen. Dieser entschied am 26.März 2020 im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass die Bayerische Verordnung nicht außer Kraft gesetzt wird. Der Richter betonte aber, dass hier die Hauptsachentscheidung noch folgt und die Eingriffe nicht offensichtlich erfolglos seien.

Auch der VGH Mannheim (Az. 1 S 925/20) entschied am 09.04.2020 durch Beschluss, dass ein Fitnessstudio schliessen muss, auch wenn es selbst ja kein Störer sei. Er ließ aber zur Hauptsacheentscheidung offen, ob der Staat rechtmäßig handelt, wenn die Schließung aufgrund einer Rechtsverordnung und nicht auf gesetzlicher Grundlage erfolgen muss (Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt). Das OVG Weimar entschied  am 07.04.2020 (Az. 3 EO 236/20), dass auch Feinkostartikel Lebensmittel sind und deswegen ein feinkosthändler nicht schließen muss.

Immerhin Hunde dürfen im Landkreis Lippe frisiert werden. Weil eben nur Hunde und nicht die Hundehalter den Friseursalon betreten, entschied das VG Minden (Beschluss vom 31.03.2020, Az. 7 L 272/20), dass der Hundesalon nicht wegen Corona schließen muss.

Das BVerfG ( 1 BvR 828/20 ) entschied am 15.04.2020 auch, dass in Hessen Demonstrationen wegen der "Corona-Maßnahmen" nicht verboten werden dürfen. Das Gericht entschied, dass der der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten sei, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletze. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleiste für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG könne dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen.

Ähnlich auch BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 7.4.20201 BvR 755/20

Wer sich gegen Ausgangsbeschränkungen wehren möchte, muss sich an das Verwaltungsgericht und nicht an das Bundesverfassungsgericht wenden ( Az. des BVerfG - 1 BvR 990/20 - ).

Was noch geschehen kann und wieviel Geduld wir noch brauchen - hierzu das Video von Mai Thi Nguyen-Kim, Trägerin des Georg von Holtznbrinck Preises für Wissenschaftsjournalismus 2018:

Corona-Video von Mai Thi Nguyen-Kim von Anfang April 2020 auf diese Zeile klicken

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